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Chance 2000 - Parteiprogramm

Alteuropäische Präambel

Die mit der wachsenden Arbeitslosigkeit sich vertiefenden Risse im sozialen Gefüge sowie der mit den rasant wachsenden gesellschaftlichen Ausgrenzungen einhergehende Verlust an menschlicher Würde fordern zu poltischen, gesellschaftlichen und alltagspraktischen Neuorientierungen heraus, zu denen die Parteien, die sich bisher an der politischen Gestaltung beteiligt haben, aus eigener Kraft keine Impulse geben können. Besorgt um eine gesellschaftlich und politisch stabile Zukunft unseres Landes im nächsten Jahrtausend, versteht sich Chance 2000 als Partei die allen politischen und gesellschaftlichen Kräften, die ihre Sorge teilen, Hilfe anbietet insbesondere auch Gruppen und einzelnen, die sich in Not befinden.

Chance 2000 wird an allen sozialen und politischen Brennpunkten eingreifen: von der Bahnhofsmission bis zur Entscheidung im Bundestag. Tätigwerden wird Chance 2000 in der Gewißheit, daß über Wertorientierungen nicht politisch entschieden werden kann. Auch den Arbeitslosen oder sonstwie ausgegrenzten Menschen wieder zum Menschenrecht der Würde zu verhelfen, wird zur Folge haben, dem g a n z e n Volk wieder die strukturelle Gewalt zurückzugeben, die ihm das Grundgesetz unverbrüchlich verliehen hatte.

1. Ziele

Im Bestreben, das Volk in seiner Gesamtheit wieder als Souverän des Staates einzusetzen und damit unserer Verfassung Genüge zu tun ("Die Gewalt geht vom Volke aus"), erklärt sich Chance 2000 sowohl als verfassungspolitisch prinzipientreu als auch als individuell-human im Einzelfall wirkende Kraft.

a) Adressaten

Um das Ziel zu erreichen, durch Einzelfallwürdigung und Einzelfallgerechtigkeit einzelne und Gruppen zu erreichen und zur aktiven Beteiligung an gemeinsamen Lebensprojekten und politischen Prozessen zu ermuntern wendet sich Chance 2000 unmittelbar an alle, die befürchten, in der gegenwärtigen Lage keine Zukunft zu haben, nämlich an die, die keine Arbeit haben oder Angst haben, die Arbeit zu verlieren, oder an die jungen Menschen, die den Glauben, in gesellschaftliche Prozesse oder in den Arbeitsmarkt einbezogen zu werden, verloren oder nie gehabt haben.

Chance 2000 bietet sich allen an, die sich von der herrschenden Gesellschaft erniedrigt, entrechtet und beleidigt fühlen insbesondere den Behinderten, Sozialhilfeempfänger, den Ausgegrenzten und Außenseitern.

b) Mittel

In der Überzeugung, daß ein großer Teil dieser abseits stehenden Minderheiten explizit oder potentiell zur wachsenden Zahl der Nichtwähler gehören, die sich von den derzeit aktiven Parteien nicht vertreten fühlen, stellt sich Chance 2000 als Nichtwählerpartei zur Verfügung.

In Verfolgung des Ziels, den um sich greifenden Fatalismus -und die grassierende Politikverdrossenheit abzubauen, setzt Chance 2000 auf eine gemeinsame soziale und politische Sensibilisierung und Mobilisierung der Nichtwähler. Angesichts der Tatsache, daß ein Wandel der Parteilandschaft (sprich: Koalitionswechsel) nicht zur Beseitigung des gesellschaftlichen Notstandes führen wird den die bislang regierenden Parteien als Teil des Problems nicht beseitigen konnten, sind zur grundgesetzbewußten Behebung der Staatsverdrossenheit fern der üblichen Parteiveranstaltungen erfreuliche und interaktive Mittel zu wählen Chance 2000 bietet daher als Auffangbecken der bislang zum Verstummen gebrachten Minderheiten ein Diskussions- und Chat-Forum, wie es bislang jenseits. offizieller Veranstaltungen für eine informationstechnologisch interessierte Minderheit im Internet der Brauch war.

c) Vermittlung

In Verfolgung des Ziels, das ganze Volk als Souverän wieder einzusetzen und den voneinander isolierten Gruppen und Einzelpersonen wieder eine Basis zu verschaffen, auf der sie sich für das Gemeinwohl verantwortlich fühlen können und müssen, - eingedenk ferner des Satzes, daß die Kräfte, die den Staat tragen, sich selbst tragen - begreift sich Chance 2000 als Partei, die Hilfe zur Selbsthilfe offeriert wobei es als Nahziel darum geht, im Einzelfall dem einzelnen oder der Gruppe, dann aber auch der Gesamtzahl der Minderheiten zu Sprache und Ausdruck zu verhelfen. Der politisch artikulierte Wille wird Chancen auf Verwirklichung haben, wem das Miteinander aller Minderheiten sich als das wird, was es ist oder bald sein wird Sprache und Konzert einer bislang dissonanten Mehrheit.

Chance 2000 stellt zunächst Mittel und Wege bereit, um einen Artikulationsprozeß in Gang zu bringen (Hilfe zur Selbsthilfe, 2.). In einem weiteren Schritt wird das nichthierachische Kommunikationsnetz von Chance 2000 die interaktive Formulierung gemeinsamer Wünsche und politischer Zielvorstellungen erlauben (Der Wille zur Macht 3.). Ausgehend von ihrer Rolle als Parteiorganisation wird Chance 2000 als Körperschaft konkurrierenden Parteien sowie den Organen der staatlichen Hierarchien bis hinauf zum Bundespräsidenten und den Spitzen der Europäischen Union Hilfe bei der Kultivierung der brachliegenden politischen Landschaft anbieten (Politik kunstvoller machen, 4.).

2. Hilfe zur Selbsthilfe

Ausgehend davon, daß die im Wahljahr 1998kulminierende Parteienpolitik immer mehr Wählern vermittelt hat daß Arbeitslose und andere Minderheiten nur noch als rhetorische Größe, nicht mehr aber real und persönlich vorkommen, - weiter ausgehend davon, daß die kreativen, auch politischen Potentiale der ausgegrenzten Individuen und Gruppen ihres Ausdrucks bedürfen, um nicht den Risiken politischer Fremdbestimmung zu unterliegen (Mißbrauch durch vom Grundgesetz nicht gewollte Extremisten), räumt Chance 2000 als zentrales Auffangbecken und als kommunikativer Mittelpunkt (Partei der Mitte), dem einzelnen zunächst eine Schutzzone ein, in der er / sie bzw. seine Gruppe sich wieder spüren und verwirklichen können (Selbstverantwortung, a). In einem weiteren Schritt wird Chance 2000 dabei helfen, einen Kontext zu finden oder zu gestalten und die Vielzahl der auf diese Weise gewonnenen autonomen Selbstwertgefühle auf eine neue Stufe politischer Qualität zu heben (Optimismus, b).

a) Selbstverantwortung

Chance 2000 will das ganze Volk, insbesondere alle ausgegrenzten Minderheiten ermutigen, sich selbst darzustellen, um wieder wer sein zu können. Statt der bisher auch parteipolitisch gepflogenen Ausgrenzung, initiiert Chance 2000 die Kultivierung und Politisierung der Vielfalt. Jedem muß es vergönnt sein, die ihm gemäße Rolle zu spielen. Jeder ist die kleinste Einheit von Volk (1 Volk). Jeder hat Teil an selbst gestalteter Volksbelustigung - an Straßenfesten, Karnevalssitzungen, Vereinsaktivitäten und Musikverantaltungen, welche häufig genug zumindest den eigenen körperlichen Einsatz fordern. Chance 2000 möchte helfen, das Bewußtsein des eigenen Körpers und seiner Bedürfnisse auf die Bewußtseinsebene des eigenen Selbst zu heben und für die Artikulationsmöglichkeiten des eigenen poltischen Selbstbewußtseins zu sensibilisieren.

Jeder kann der eigene Talkmaster sein. Jeder kann sich nach dem Willen unseres Grundgesetzes selber wählen. Jeder kam sich im Rollenspiel der eigenen Bedeutung bewußt werden und aus Spiel Ernst machen. Für diesen aus Alltags- und Lebenskunst resultierenden Prozeß wird Chance 2000 Vorbilder und Modelle aus den Misch und Interaktionszonen von Kunst, Gesellschaft und Politik zur Verfügung stellen. Beispiele werden die erfolgreiche Kooperation von Ausgegrenzten (Wohnungslosen, Drogenabhängigen und Armen in Hamburg), nämlich die Missionsarbeit des Deutschen Schauspielhauses vor Ort und die produktive Arbeit von sogenannten Behinderten an der Volksbühne Rosa-Luxemburg-Platz Berlin-Mitte sein.

b) Optimismus

In der Gewißheit, daß in ausreichendem Maße eigene Erfahrungen vorliegen, die zur Erwartung berechtigen daß der von Chance 2000 eingeschlagene Weg zur Einbeziehung der insgesamt mehrheitsfähigen Randgruppen an der politischen Gestaltung auf Orts-, Landes-, Bundes- und Europa-Ebene führten, vertraut Chance 2000 darauf, daß eine Reihe von ihr initiierter Vorbilder und Initialzündungen zu sich selbst weiterentwickelnden Vernetzungen führt deren Rhizome vor Kontrolle und Beeinflussung schützen und insofern den idealdemokratischen Schutz von Grund- und Menschenrechten gewährleisten, ohne daß es dazu fremder Hilfe bedarf. Auch Chance 2000 wird in diesen selbstbestimmten, kreativen, organischen und auch politisch manifesten Prozeß nicht eingreifen, wohl aber dafür Sorge tragen, daß er am Leben bleibt.

Die Erwartung, daß Rhizombildung und sich selbst steuernde Vernetzung zur Vitalisierung des Prozesses politischer Willensbildung und zur Aktivierung der ungenutzten Potentiale nichtwählender Minderheiten führt, ist von eben der optimistischen Natur, die dem Gedanken der demokratischen Willensbildung zugrunde liegt. Die Erfahrungen der Parteigründer berechtigen jedoch zur Annahme, daß es für die von Chance 2000 anvisierten Minderheiten politisch unerläßlich ist, mit dem einzigen Kapital zu wuchern, das ihnen verblieben ist, nämlich mit den von den bislang regierenden Parteien stillgelegten Potentialen eigener politischer Aktivität, sprich Selbstbestimmung.

3. Der Wille zur Macht

Chance 2000 will die Macht, und zwar die Nutzung und politische Umsetzung der Potentiale, die die einzelnen User durch Gebrauch des von Chance 2000 vermittelten Interaktionsnetzes freisetzen. Die Macht und der politische Operationsraum von Chance 2000 leitet sich daraus her, daß die von ihr anvisierten Menschen der verschiedenen Minderheiten durch das von Chance 2000 propagierte humane Programm von Objekten zu Subjekten, der Politik werden. Um dieses durchaus konsensfähige Ergebnis zu erreichen, hat sich die Partei als unverwechselbares Merkmal ihrer Politik zum Ziel gesetzt, für die Freihaltung und Freischaltung infrastruktureller Kommunikationswege und Datennutztungen zu sorgen, bevor an die Formulierung von Inhalten und an Einzelwürdigung -und Einzelgerechtigkeit gearbeitet wird. Der erste infrastrukturelle Schritt ist demzufolge inhaltlich nicht beschränkt. Chance 2000 widmet sich auf allen Feldern von Politik, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Medien -einschließlich Fernsehen, Film, Theater - bildender Kunst und Pop- und E-Musik sowie der Alltags- und Lebenskunst der kategorialen Vernetzung und gegenseitigen Befruchtung.

Chance 2000 hält durch jeweils geeignete Maßnahmen die für diesen Prozeß nutzbaren Verkehrswege frei. Die Partei wird insbesondere darauf achten, daß diese Wege in beide Richtungen offen sind. Gegenverkehr ist schon deswegen erwünscht um den Gestaltungs- und Machtwillen des vom derzeitigen System deaktivierten Volkes möglich zu machen.

4. Politik muß kunstvoller werden

Chance 2000 streckt als neue Partei der Mitte allen Parteien, Organisationen und öffentlichen Verwaltungen, denen an der Reaktivierung des bislang verkümmerten Artikulations- und Meinungsbildungsprozesses gelegen ist, die hilfreiche Hand aus. Chance 2000 wendet sich an alle Verantwortlichen, die ein schlechtes Gewissen und politische Befürchtungen haben, weil sie das Volk entmündigt und in den Autismus getrieben haben. Wir ermutigen und ermuntern sie, das Volk wieder in den Staat zu lassen und auf seine Stimme zu hören. Wir wollen nicht den kalten Kampf sondern menschliche Wärme. Deswegen werden wir dort, wo wir stehen, jede Gelegenheit nutzen, einfallsreich und mit Phantasie Bewegung ins politische Spiel zu bringen. Wenn wir mit Hilfe der Künste, die uns zur Verfügung stehen, festgefahrene Partei-, Verbands-, Regierungs- und Oppositionspolitik zu lockern versuchen, dann im Bewußtsein, daß mit der Macht des Volkes und mit dem Willen derer, denen bislang Perspektiven, Ausdrucks- und Gestaltungsmöglichkeiten genommen waren, nicht zu spaßen ist.

Die Partei Chance 2000 ist der Überzeugung, daß Spielfreude eine Voraussetzung ist, künstlerische und politische Gestaltungsmöglichkeiten zu erkunden und zu erproben. Die Realität unseres Staates ist hierfür der gegebene Spielraum. Das meinen wir, wenn wir die Möglichkeiten aktiven Handelns sondieren, obwohl wir wissen, daß wir allein politische Inhalte nicht durchsetzen können ("Aktive Neutralität", Joseph Beuys). Die Durchlässigkeit von Kunst, Leben und Politik bietet die Gewähr dafür, dem Volk die unteilbaren Rechte des Souveräns zurückzugeben und die Würde eines jeden Menschen zu achten.

In einer Zeit da Europa zusammenwächst beharrt Chance 2000 auf die Verwirklichung des Schutzes der menschlichen Würde, der sich die Europäische Menschenrechtskommission angenommen hat, Chance 2000 beruft sich weiter auf die Gewaltkompetenz, die das Grundgesetz dem Volke zuspricht. Schließlich wird Chance 2000 auf dem Wege, diese fundamentalen Ziele zu erreichen, programmatische Zielvorstellungen des Bundespräsidenten Herzog auf ihr Schild heben. Das Ansinnen "Kunst muß politischer werden" wird hiermit zum Parteiprogramm erhoben und mit der parteieigenen Forderung "Politik muß kunstvoller werden" partnerschaftlich unterstützt.

5. Progammrisiken und Handlungsaufruf

Chance 2000 eröffnet ein Handlungsdispositv für jeden bislang deaktivierten Minderheitsangehörigen. Mitnichten beschränkt sich Chance 2000 darauf, den Weg zu Intellektuellen und Fremdwortexperten zu suchen.

Die Lektüre dieses Programms ist daher mit Vorsicht zu genießen. Es wäre schade, wenn sich jemand dadurch davon abhalten ließe, seine Chancen zu nutzen. Es wird ausdrücklich empfohlen, programmgemäße Vorschläge konkreter Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln und sich durch nichts und niemanden irre machen zu lassen.

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